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Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Antrag - Drucksache Nr. 19/24689

DIE LINKE will die polizeiliche Sichtweise auf Migrantenorganisationen beenden und fordert, dass diskriminierende Regelungen, denen Migrantenorganisationen im öffentlichen Vereinsrecht unterworfen sind, abgeschafft werden. Migrantenorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendige Vereinskultur in unserem Land.

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