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Diskriminierendes Verhalten von Jobcentern und Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Kirsten Tackmann, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26865

Ein Verbändebrief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf diskriminierendes Verhalten der Jobcenter und der Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen hingewiesen. Den Betroffenen wir die Beantragung von Leistungen erschwert oder sogar verweigert. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir das Anliegen der Verbände sowie die Betroffenen unterstützen. Sie zielt darauf ab mehr über das diskriminierende Verhalten zu erfahren, Aufmerksamkeit dafür zu generieren und politischen Druck zu erzeugen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27863 vor. Antwort als PDF herunterladen