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Diskrepanzen zwischen Angaben der Verfassungsschutzbehörden zu Aktivitäten von Neonazis

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21533

Im Verfassungsschutzbericht stehen regelmäßig andere Zahlen zu Nazi-Aufmärschen und Nazi-Konzerten als in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung liegt dies nicht an etwaigen Nachmeldungen. Da die offiziellen Zahlen des Verfassungsschutzes manchmal höher, manchmal niedriger sind, entsteht der Eindruck, dass der Inlandsgeheimdienst schlicht und einfach zu wenig Sorgfalt auf die Beobachtung der Naziszene legt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21828 vor. Antwort als PDF herunterladen