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Direktzugriff von Sicherheitsbehörden auf Cloud-Daten in Europa und den USA

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Martina Renner, Petra Sitte, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2941

Die EU will einen geplanten Rechtsakt erweitern, um direkt auf Daten bei Internetdienstleistern zugreifen zu können und ein Abhören in Echtzeit zu ermöglichen. Dies würde auch für US-Firmen gelten. Hierzu soll die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung über Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen ergänzt werden. Die Kommission und der Rat sollen jetzt ein Durchführungsabkommen im Rahmen des amerikanischen „CLOUD Act“ verhandeln.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3341 vor. Antwort als PDF herunterladen