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Dienstrechtliche Konsequenzen in Bundesnachrichtendienst und Bundesministerien

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2296

Im Zusammenhang mit verschiedenen Skandalen im Umfeld des BND ist nur selten von dienstrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter die Rede. Mit der Anfrage soll zumindest ein Überblick über die im Zusammenhang mit den seit den 1990iger Jahren bekannt gewordenen Skandalen eingeleiteten behördeninternen Verfahren erreicht werden. Schon nach dem Bekanntwerden des NSU war kritisiert worden, dass gegen verantwortliche Mitarbeiter des BfV keinerlei Konsequenzen ergriffen wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2677 vor. Antwort als PDF herunterladen