Zum Hauptinhalt springen

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Barbara Höll, Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7947

Die EU-Kommission hat weitere Vorstöße in Richtung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen unternommen. Diesmal soll im Rahmen bilateraler Freihandelsabkommen der Zwang auf die Mitgliedstaaten zur Liberalisierung und Privatisierung erhöht werden. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, wie sie sich zum Vorgehen der EU-KOM verhält, was sie dagegen unternehmen will, um den Druck auf die Regierung und die parlamentarische Wahrnehmung des Vorganges zu erhöhen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08187 vor. Antwort als PDF herunterladen