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Die Zukunft der Europäischen Union und die Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Norman Paech, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3796

Kritik und Alternativen zu den zu erwartenden Schwerpunkten der Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft. Europa braucht eine andere Verfassung, Beendigung der Militarisierung, Überwindung der neoliberalen Lissabon-Strategie und nachhaltige ökologische Entwicklung.

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