Zum Hauptinhalt springen

Die Verhandlungen über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, insbesondere unter dem Aspekt der Arbeitnehmermitbestimmung

Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Alexander Ulrich, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Jutta Krellmann, Thomas Nord,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1815

Aus linker und gewerkschaftlicher Sicht interessiert das Statut der Europäischen Privatgesellschaft insbesondere mit Blick auf die Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung. Neben dieser steht im Zentrum der Anfrage auch das Verfahren, nach dem der Bundestag an der Entscheidungsfindung im Rat beteiligt werden muss - die Begleitgesetze schreiben ein Gesetz des Bundestages in dieser Angelegenheit vor, bisher hat die Bundesregierung den Bundestag allerdings noch gar nicht einbezogen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01933 vor. Antwort als PDF herunterladen