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Die US-Präsenz in Syrien, syrisches Erdöl und Völkerrecht

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Zaklin Nastic, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16201

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Militärkräfte zu den Ölfeldern in Syrien entsandt. Nach Darstellung der USA sollen die Truppen die Ölquellen vor islamistischen Terroristen oder „anderen destabilisierenden Akteuren“ schützen, wobei die US-Regierung nach Medienberichten auch die syrische Regierung zu den „destabilisierenden Akteuren“ zählt. Russland warf den USA „staatliches Banditentum“ vor. Die Ölquellen würden mit Waffengewalt besetzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16813 vor. Antwort als PDF herunterladen