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Die Unterstützung der Türkei mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13464

Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: In der Türkei ist es schlecht um das Völkerrecht bestellt. Doch erhält die Türkei weiter Rüstungsexporte aus Deutschland. In den ersten vier Monaten des Jahres erhielt die Türkei aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro. Darüber hinaus genehmigte die Bundesregierung bis zum 5. Juni 2019 Rüstungsexporte im Wert von 23,3 Millionen Euro, also fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

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