Zum Hauptinhalt springen

Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1988

Am 1. August 2013 trat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Doch noch immer ist die genaue Umsetzung nicht endgültig geregelt. Erst im Februar 2014 wurde die Verwertungsgesellschaft VG Media von einigen Verlagen damit beauftragt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger durchzusetzen. Am 13.06.2014 hat die VG Media nun einen Tarifvorschlag "Presseverleger" vorgelegt, der eine ganze Reihe Fragen aufwirft.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02164 vor. Antwort als PDF herunterladen