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Die Tests des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Software xKeyscore

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Frank Tempel, André Hahn, Katrin Kunert, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7326

Das Bundsamt für Verfassungsschutz hat durch Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes das NSA-Spähprogramm xKeyscore erhalten und testet dieses seit mindestens 2 Jahren. Da dieses Spionagetool ausweislich der Veröffentlichungen von Edward Snowden sogar einen "full take" ermöglichen sollen, ist fraglich was eine solange Testphase für die Überwachungstätigkeit und die Arbeit des BfVbedeutet, welche Daten testweise verarbeitet werden und welche Gegenleistung BND und NSA dafür vom BfV erhalten. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07531 vor. Antwort als PDF herunterladen