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Die Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/106

Inhaltliche Fragen und Kritik zur SSZ, zur mangelnden Unterrichtung des Bundestages und zur fehlenden parlamentarischen Kontrolle der nur geschäftsführenden BReg ohne die nach GG vorgesehenen Ausschüsse Verteidigung, Außen und EU.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/325 vor. Antwort als PDF herunterladen