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Die strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/553

Mit der Novelle des G 10 v. 26.06.2001 wurde dem BND der Überwachungszugriff auf 20% der digitalen Kommunikation gewährt. Potentiell ist so an 6 von 30 Tagen im Monat ein Full Take möglich. Zusammen
mit der Überwachung der reinen Ausland-Kommunikation, für die weder  Beschränkungen noch Kontrolle bestehen, ist er zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung in der Lage. Darin unterscheidet er sich lediglich quantitativ von der NSA und ist ebenso ein Player i.d. Überwachung durch Big Government.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00733 vor. Antwort als PDF herunterladen