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Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität - Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5560

Mit dem neu eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstößt die Bundesregierung drastisch gegen das Trennungsgebot zwischen militärischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit und verstößt damit eklatant und wohl wissend gegen die Verfassung

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05694 vor. Antwort als PDF herunterladen