Zum Hauptinhalt springen

Die Situation in der Türkei und Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3926

Erdogan und die AKP haben den Ausnahmezustand genutzt, um Gegner seiner bzw. ihrer Politik im In- aber auch Ausland aus dem Weg zu räumen. In zahlreichen Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung die vermeintlichen Gegner über ein nationaltürkisches und -islamistisches Netzwerk unter anderem in Deutschland bekämpft.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4636 vor. Antwort als PDF herunterladen