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Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund der Proteste um den Gezi-Park am Taksim-Platz

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14280

Seit Ende Mai 2013 protestieren in der Türkei Menschen. Was als Umweltprotest gegen die Abholzung des Gezi-Parks begann, wurde zur Demonstration gegen die autoritäre AKP-Regierung, für Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit und sozialem Protest. Die Bundesregierung hält trotz der Polizeigewalt bei der Niederschlagung der Proteste an der militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Zusammenarbeit fest. Das gilt es zu hinterfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14402 vor. Antwort als PDF herunterladen