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Die Rüstungsexportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25470

Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR ist ein ständiger Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihm gehören die Bundesminister/innen der Verteidigung, des Äußeren, des Inneren, der Wirtschaft, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Justiz und der Finanzen sowie die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes an.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26098 vor. Antwort als PDF herunterladen