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Die Rolle von Frontex bei Abschiebungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Michel Brandt, Niema Movassat, Petra Pau, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20239

Frontex wird meist mit der Kontrolle der EU-Außengrenzen in Verbindung gebracht und steht dabei immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden in der Kritik. Ein weiteres Tätigkeitsfeld von Frontex mit wachsender Bedeutung ist die Koordinierung und Organisation von Abschiebungen. Ziel der Anfrage ist es in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfang Bund und Länder entsprechende "Unterstützungsleistungen" von Frontex in Anspruch nehmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21100 vor. Antwort als PDF herunterladen