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Die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15211

Die türkische Führung missbraucht die internationale Polizeibehörde Interpol zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker/innen. Auch ist die Gefahr real, dass Erdogan und die AKP-Regierung deutsche Ermittler über Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen als Handlager im Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker/innen einspannt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16067 vor. Antwort als PDF herunterladen