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Die neuen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12082

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Doch erst mit einem halben Jahr Verspätung wurde diese von Union und SPD beschlossen. Die neuen Richtlinien enthalten Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12473 vor. Antwort als PDF herunterladen