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Die menschenrechtliche Situation in den Westbalkanstaaten

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Alexander S. Neu, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2597

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, wurden die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Mon-tenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nachdem dies mit Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits 2014 geschehen war. Damit gelten Asylanträge von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Westbalkanstaaten zunächst als prinzipiell unbegründet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3524 vor. Antwort als PDF herunterladen