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Die menschenrechtliche Lage Geflüchteter in libyschen Gefangenenlagern und die Rolle des UNHCR

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Petra Pau, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16308

Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für keinen sicheren Hafen für die Zurückschiebung von Schutzsuchenden. Human Rights Watch berichtet über die unmenschlichen Zustände in den Gefangenenlagern und über die Probleme des UNHCR, seine Aufgaben effizient wahrzunehmen. Offenbar fehlt es an geeigneter Unterstützung, damit der UNHCR für die Gefangene Verbesserungen bewirken kann. Der UNHCR wird direkt und indirekt von der Bundesregierung finanziert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17028 vor. Antwort als PDF herunterladen