Zum Hauptinhalt springen

Die lageorientierte Sonderorganisation des BfV bei der Aufklärung von behördeninternen Erkenntnissen über den NSU seit November 2011

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, Martina Renner, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 18/2242

Die Amtsleitung des BfV hatte unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU eine lageorientierte Sonderorganisation (LoS) gegründet, die die Informationenen über den NSU, die im BfV vorhanden waren, zusammenfasste. Mitglieder dieser LoS schredderten sofort wichtige Akten zum NSU; andere Mitglieder der LoS schrieben Sprechzettel für die Amtsleitung und die Regierung, die sich offenbar auf den Sachstand nach der systematischen Vernichtung von Akten stützten. Die Öffentlichkeit wurde so getäuscht.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02367 vor. Antwort als PDF herunterladen