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Die fatalen Fehleinschätzungen zum Rechtsterrorismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8302

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte praktisch seit dem Jahr 1998 durchgehend behauptet, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Bedrohung gebe. Die Tätigkeit der Behörde im Bereich Rechtsextremismus wurde daraufhin heruntergefahren, die Abteilung Rechtsextremismus wurde 2006 eingestellt. Die Leugnung der Bedrohung durch Rechtsterroristen hatte fatale Folgen. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen zu dieser Entscheidung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08431 vor. Antwort als PDF herunterladen