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Die europäische Sicherheitsstruktur retten – Übereinkommen in Gefahr

Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Antrag - Drucksache Nr. 18/4681

Der Antrag spricht sich gegen jedwede Drohung mit einem Atombombenabwurf im Rahmen des Ukraine-Konfliktes aus. Insbesondere der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen soll Beachtung finden. Ein solches politisches Signal ist auch im Hinblick auf die im Mai anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag notwendig.

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