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Die europäische Rolle bei der Reform des Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2767

In der Demokratischen Republik Kongo (RDC) fanden bislang fünf GSVP-Missionen statt, zwei davon EUPOL RDC und EUSEC RDC sollen im September 2009 verlängert werden. Beide Missionen zielen darauf ab, den kongolesischen „Sicherheitssektor“ zu reformieren und werden von zahlreichen bilateralen Maßnahmen flankiert. Hiervon profitieren insbesondere die Regierung, Polizei und die Armee, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02894 vor. Antwort als PDF herunterladen