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Die EU-Missionen im Irak

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Petra Sitte, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/731

Am 16. Oktober 2017 beschlossen die EU-Außenminister, die irakischen Behörden mit der Mission EUAM Iraq mit zivilen Beratern bei der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen. 2005 bis Ende 2013 war die EU bereits mit einer Mission zur Unterstützung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen präsent gewesen (EUJUST LEX-Iraq), die allerdings als nicht besonders erfolgreich galt

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1491 vor. Antwort als PDF herunterladen