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Die „Ein-China-Politik“ der Bundesregierung und Taiwan

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13758

Die USA setzen die massive Aufrüstung Taiwans gegen die Volksrepublik China fort. Vorläufiger Höhepunkt ist die Zustimmung des US-Präsidenten zur Ausfuhr von 66 F-16-Kampfjets nach Taiwan. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist Deutschland gefordert, gegen die Eskalationspolitik der USA Stellung zu beziehen. Ein sofortiger Rüstungsexportstopp der Bundesregierung an Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, ist angesichts der Spannungen in Südostasien überfällig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14795 vor. Antwort als PDF herunterladen