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Die deutsche Rüstungskooperation mit der Türkei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Zypern

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16851

Trotz der erhöhten Spannungen und Sanktionsdrohungen durch die EU, liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei. Die erteilten Genehmigungen beziehen sich dabei laut Bundesregierung nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten. Stattdessen aber handelt es sich möglicherweise unter anderem um Teile für U-Boote und Kampfschiffe sowie Unterwasseror-tungsgeräte beziehen, also um Rüstungsgüter, die gegen Griechenland und Zypern eingesetzt werden könnten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17662 vor. Antwort als PDF herunterladen