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Die deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3928

Erdogan und die AKP haben den Ausnahmezustand genutzt, um Gegner seiner bzw. ihrer Politik aus dem Weg zu räumen. Die festgestellte Einschränkung der Grundrechte haben entsprechend die von Erdogan vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei beeinflusst. Trotz des fortschreitenden Wegs der Türkei in den islamistischen Unterdrückungsstaat, wird Bundespräsident Steinmeier Erdogan am 28. September zum Staatsbesuch mit militärischen Ehren begrüßen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4637 vor. Antwort als PDF herunterladen