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Die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Bereich Militär, Polizei und Geheimdienste

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5998

Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Denn Jair Bolsonaro verherrlicht nicht nur die gut zwanzigjährige brasilianische Militärdiktatur. Er ist frauenfeindlich, hetzt gegen Minderheiten und will das Volk mit Waffen versorgen. Militärschulen sollen eingeführt werden. Ebenso die Todesstrafe. Dagegen soll gegen Polizisten, die im Einsatz „Kriminelle“ töten, nicht ermittelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6611 vor. Antwort als PDF herunterladen