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Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Friedrich Straetmanns,
Antrag - Drucksache Nr. 19/8270

ZITiS gefährdet die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger, indem IT-Sicherheitslücken nicht geschlossen, sondern zur Entwicklung von staatlichen Hackertools genutzt werden. ZITiS ist zudem eine unkontrollierbare Behörde und ein Brückenkopf der Geheimdienste, mit dem das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufgehebelt wird.

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