Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.
Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen („Digitale Dividende“) den Realitäten im Kulturbetrieb anpassen
Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Rosemarie Hein, Lukrezia Jochimsen, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann, Johanna Regina Voß,
Antrag -
Drucksache Nr. 17/7655