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Die Bilanz von Hartz IV für eingesparte Sozialleistungen

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12198

Laut Gesetz soll Hartz IV ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Bei der Ausgestaltung dieses Grundrechts wird an vielen Stellen gespart, etwa bei den kleingerechneten Regelsätzen, der Wohnkostenlücke und der Anrechnung von Kindergeld, aber auch durch die geringe Inanspruchnahme infolge komplizierter Verfahren. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 wird die Bilanz eingesparter Sozialleistungen erfragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13029 vor. Antwort als PDF herunterladen