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Die Bilanz von Hartz IV für die Sicherung des Existenz- und Teilhabeminimums und den Schutz vor Armut und materieller Unterversorgung

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Jan Korte, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12199

Hartz IV soll das menschenwürdige Existenz- und Teilhabeminimum sichern. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten zum 1.1.2005 ist eine Bilanz notwendig, ob dieses Ziel erreicht wurde. Dazu sind Informationen über Einkommensarmut und materielle Unterversorgung beim Hartz-IV-Bezug erforderlich, über die Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen und über gerichtlich festgestellte Rechtsverstöße von Jobcentern. Erfragt wird das Ausmaß dieser existenzbedrohenden Defizite seit 2005.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13116 vor. Antwort als PDF herunterladen