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Die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE sowie die wirtschaftlichen und politischen Perspektiven des Friedensprozesses in der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Matthias Höhn,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18416

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist unverändert eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Europa. Die Linke erkundigt sich in regelmäßigen Abständen nach der Bilanz der OSZE-Mission als unverzichtbares Instrument ziviler Konfliktbearbeitung. Weitere Fragegegenstände betreffen die entwicklungspolitische Unterstützung der Konfliktbewältigung sowie die politischen Perspektiven des Friedensprozesses.

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