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Die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE im Jahr 2018 und die Projektarbeit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Michael Leutert, Stefan Liebich, Eva-Maria Schreiber,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8129

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist unverändert eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Europa. DIE LINKE erkundigt sich in regelmäßigen Abständen nach der Bilanz der OSZE-Mission als unverzichtbares Instrument ziviler Konfliktbearbeitung. Weitere Fragegegenstände sind die im Auftrag der Bundesregierung von der GIZ geförderten Projekte. Deutschland ist einer der größten Geber von Stabilisierungshilfen für die Ukraine.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9403 vor. Antwort als PDF herunterladen