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Die Beteiligung Deutschlands am Treaty-Prozess in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen von internationalen Unternehmen

Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Michael Schlecht, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9629

Die Bundesregierung vertritt nach außen, sich stets für Menschenrechte einzusetzen. Dennoch stellt sie sich gegen Prozesse für bindende Regeln und Vereinbarungen, wie den Treaty-Prozess. 2013 haben 85 Länder auf Initiative Ecuadors im MR-Rat gefordert, endlich ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, um Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland stellt sich gegen diese Initiative, DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage die Gründe dafür und doppelte Standards offen legen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10157 vor. Antwort als PDF herunterladen