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Die Beratung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon aussetzen

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/8879

Im Hinblick auf die besonders arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche aktuelle Rechtsprechung des EuGH werden die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens und eine Nachverhandlung über ein Sozialprotokoll verlangt, um dieser Rechtsprechung »einen Riegel vorzuschieben«.

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