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Die Banken sollen für die Krise zahlen

Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Herbert Schui, Axel Troost, Harald Koch, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Richard Pitterle,
Antrag - Drucksache Nr. 17/471

Eine ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr” nach dem Vorbild des US-Präsidenten sorgt dafür, dass die Verursacher der Krise und Nutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der private Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Statshilfen profitiert haben, zu einer auf mindestens 10 Jahre befristeten, jährlichen Sonderabgabe in Höhe von 0,15% ihrer Verbindlickeiten verpflichtet.

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