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Die asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Jan van Aken, Kathrin Vogler, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13273

Auf der Innenministerkonferenz in Tallin am 07. Juli 2017 wurde eine migrationspolitische Ausweitung der Zusammenarbeit u.a. mit der libyschen Küstenwache zur Einrichtung von sogenannten Seenotrettungszentren und anderen Formen der Unterbringung Geflüchteter, wie auch die Aufstockung der Unterstützung für diese Truppe besprochen. Die Bedingungen für Geflüchtete in Libyen sind jedoch katastropha und immer mehr Berichte von Übergriffen durch die libysche Küstenwache tauchen auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13603 vor. Antwort als PDF herunterladen