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Die antisemitische, rassistische und neonazistische Website "judas.watch"

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, Martina Renner, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17966

Seit Jahren ist die Website "judas.watch" im Internet. Auf dieser antisemitischen sind gegenwärtig 1.801 Einträge über Politiker und Vertreter von jüdischen Organisationen aufgelistet. Die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden sahen jahrelang keine Gefahr für die Personen, die auf der antisemitischen Feindesliste genannt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19178 vor. Antwort als PDF herunterladen