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Die aktuelle politische Situation und Menschenrechtslage in Eritrea

Parlamentarische Initiativen von Kathrin Vogler, Ulla Jelpke, Michel Brandt, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8675

Eritrea ist weiterhin geprägt von Korruption, Gewalt und Menschrechtsverletzungen. Nach dem Friedensvertrag mit Äthiopien strebt das Land nach einer "Normalisierung" seiner internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wir fragen vor diesem Hintergrund nach dem Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte in Eritrea. Der Abbau des Sanktionsregimes darf nicht dazu führen, dass die europäische Abschottungspolitik das Land in eine neue Militarisierungsspirale treibt.

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