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Die Aktivitäten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Annette Groth, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13292

Die rechtsextreme sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben um Rettungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs NGOs zu verhindern und Geflüchtete zurück nach Libyen zu bringen das Boot C-Star gemietet, welches im Mittelmeer kreuzen soll. In der Anfrage geht es um die Verwicklung der Bootsbetreiber in Organisierte Kriminalität und um die Gefahr, die von der C-Star ausgeht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13539 vor. Antwort als PDF herunterladen