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Deutschland und die Transformation der Kosovo Security Force zu voll bewaffneten Streitkräften

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5939

Das Kosovo hat erste Schritte hin zu Gründung einer eigenen Armee unternommen. Das Parlament in Pristina stimmte für drei Gesetze, um die für Katastrophenfälle vorgesehene Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee (KAF) umzuwandeln. Allerdings wäre für die Transformation der KSF in die KAF eine Verfassungsänderung mit Zustimmung der kosovo-serbischen Abgeordneten nötig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6649 vor. Antwort als PDF herunterladen