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Deutsche Zulieferungen an die Chemiewaffen-Programme in Irak und Syrien

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3997

Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt  damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04154 vor. Antwort als PDF herunterladen