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Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4824

Die zum Teil gravierenden menschenrechtlichen Probleme in den Empfängerländern deutscher Waffen- und Rüstungsgüter werfen viele Fragen hinsichtlich der tatsächlich praktizierten Exportpolitik der Bundesregierung auf. Zudem ist die Öffentlichkeit schlecht darüber unterrichtet, wie viele und welche Güter aus deutscher Produktion, die zu Folter und sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden könnten, aus Deutschland jährlich ausgeführt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05007 vor. Antwort als PDF herunterladen