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Deutsche Rüstungsgüter und der mutmaßliche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9807

Laut „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 werden ab April 2019 nur noch rein deutsche Rüstungslieferungen und Neuanträge für weitere sechs Monate, bis zum 30. September, nicht genehmigt. Gemeinschaftsprojekte etwa mit Paris oder London, die einen Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben, laufen aber weiter bis Ende des Jahres.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10375 vor. Antwort als PDF herunterladen