Die Menschenrechtslage in Chile hat sich unter der Regierung von Präsident Sebastián Piñera massiv verschlechtert. Seit dem Beginn sozialer und politischer Proteste gegen die Staatsführung im Herbst des vergangenen Jahres sind bewaffnete staatliche Kräfte mit massiver Gewalt gegen Teilnehmende von Demonstrationen vorgegangen. Es gilt zu klären, ob die Bundesregierung im Zuge ihrer Polizeikooperation mit Chile wirklich einen „konkreten Beitrag zur Deeskalation“ leistet.
Deutsche Polizeikooperation mit der Piñera-Führung in Chile
Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/18414
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19388 vor.